Rolle des Eisenbahnbundesamts (EBA)

Ist das EBA unabhängig?

Nein, keineswegs, es unterliegt den Weisungen des BMV (Bundesverkehrsministerium), also des Bundes, der auch gleichzeitig der alleinige Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist. Bei dieser Konfiguration liegt es nahe, dass auch politische Entscheidungen gefällt werden, die nach den geltenden Regeln eigentlich nicht hätten gefällt werden dürfen, so z.B. die Gleisneigung des S21-Tiefbahnhofs von über 1,5%.

Für welche Bereiche ist das EBA zuständig?

Für Planfeststellungsbeschlüsse und als Genehmigungbehörde für das Material und den sicheren Betrieb

Diese Doppelrolle beanstanden wir. Wie wir gerade im Projekt Stuttgart 21 immer wieder feststellen müssen, nimmt es das EBA bei den Planfeststellungen nicht so genau, oft reicht ihm die Zusage des Antragstellers das Regelwerk einzuhalten.

Für welche Bereiche ist das EBA nicht zuständig?

Termine, Kosten, Fahrplan und solche Dinge interessieren das EBA nicht, dafür sind andere Instanzen zuständig.